Wahrung der Haushaltsdisziplin Vor der Ratifizierung verlangt die FDP eine Grobanalyse der durch IRSG-Anpassun gen sowie zusätzliche personelle Ressourcen bei Eidgenössischem Justiz- und…

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abgeschafft werden. Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere…

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damals: «Eine Erhöhung des Referenzalters über 65 Jahre hinaus, für Männer und für Frauen, ist als Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung und als Beitrag zur Sicherstellung der…

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it zu stärken. Nötig ist das, weil in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik grobe Fehler passiert sind. Zeit für eine Korrektur! Die FDP fordert, dass neben Wind, Sonne und Wasser auch…

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etabliert. «Singpass» aus Singapur ist ein hervorragendes Beispiel dafür, welchen Nutzen die Digitalisierung sowohl für Bürger als auch für die Wirtschaft mit sich bringt. Was ist die e-ID «Si…

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Patientenverhalten, sollen zwingend berücksichtigt werden, weshalb Art. 75a Abs. 2 entsprechend angepasst werden muss. 3. Digitale Synergien nutzen Die FDP.Die Liberalen begrüsst…

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Ausführerlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) vollständig ab. Die Anpassungen würden die Standortbedingungen für Schweizer Unternehmen mit Internetdiensten…

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Ärzte beziehen soll, ist die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht zielführend. Der Gewinn der Anpassung für die Patientensicherheit ist unklar. Der Aufwand andererseits ist eindeutig: eine…

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marktorientierten Nachfolgevorschlag präsentieren. Es geht nicht primär um eine blosse bürokratische Anpassung, sondern um die Etablierung eines zukunftsweisenden, marktorientierten…

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das faktisch verboten. Die FDP fordert alle Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten…

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