2025 Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten"…

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Gesetzgebung mahlen langsam. So reichte der damalige Nationalrat Thierry Burkart im Jahr 2016 eine parlamentarische Initiative ein, die eine Anpassung des Arbeitsrechts an die neuen…

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Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman hatte vor zwei Jahren die zugrundeliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu…

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ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Altersvorsorge 2020 Die Hälfte des parlamentarischen Prozesses zur Altersvorsorge 2020 wurde innerhalb der Frühlings- session…

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Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession 2017 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit 126 zu 63 Stimmen bei 5…

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und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) kein Beschwerderecht erhalten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP- Fraktion und eine Standesinitiative des Kantons Schaffhausen…

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Änderungen betreffen den Inhalt von Botschaften ans Parlament, das Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Ordnungsanträge oder die Fristen zur Behandlung von …

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machen, dass er explizite Strafbestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus wünscht. Er hat eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion ange- nommen, obwohl der Bundesrat bereits ein…

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Beratung der Selbstbestimmungs- initiative. Wie so oft in letzter Zeit ignorierte sie jegliche parlamentarische Sitten und veranstaltete ein Kasperlitheater - sei dies im wörtlichen Sinne…

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Unterneh- men keinen Gewinn abwirft. Die Wirtschafts-kommission des Ständerats hat auch eine parlamentarische Initiative mit der gleichen Stossrichtung angenommen. Wirksame Umsetzung der…

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