Nationalrat 2016 Bericht Frühlingssession 2016 2015 Bericht Herbstsession 2015 Bericht Sommersession 2015 Bericht Frühlingssession 2015 Bericht Sondersession 2015 2014 Bericht Wintersession 2014…

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der Anteil sei konstant. Mehrwertsteuer auf Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der…

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Mit 131 zu 58 Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechen- 4 den Antrag von NR Christian Wasserfallen an. Selbstverständlich sind die tiefen Strompreise eine Her- …

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Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA): Die vbv wählte für den Rest der Amtsdauer 2015 – 2018 die Tessiner Anwältin Tamara Erez als Nachfolgerin für François A. Bernath, der Ende…

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Mitglied wählte die vbv Bun- desstrafrichter Stefan Heimgartner (CVP) für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Nötig wurde die Wahl wegen des Rücktritts des Bundesstrafrichters Giorgio…

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einem kantonalen Register eingetragene Anwältinnen und Anwälte) vakant. Für den Rest der Amtsperiode 2015 – 2018 wählte die vbv an diese Stelle Cornel Borbély. 7. Geschäfte beider Räte …

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al suisse. 4 5. Entschärfung der EU-Waffenrichtlinie Nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris wurde in der EU eine Verschärfung des Waffenrechts an die Hand genommen. Da es…

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Pragmatische und Schengen-konforme Umsetzung der Waffenrichtlinie Nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris wurde in der EU eine Verschärfung des Waffenrechts an die Hand genommen. Da es…

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Levrat als verlorene Legislatur bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat Walti zu lesen war, gibt es dazu von Seiten der FDP nur ein müdes Lächeln. Es ist…

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