Bilateralen zu sichern. Dieses Ziel wurde erreicht und das Verhältnis zur EU hat sich seither merklich entspannt – beredtes Zei- chen dafür ist etwa die Aktualisierung des Abkommens über…

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Begründung Bei aktuellen Steuerprojekten sind in "statischer Sicht" oft nur die kurzfristigen Ausfälle vermerkt. Es fehlt eine gesamtheitliche, langfristig ausgerichtete Strategie. Hinter…

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Datenschutzgesetzes. 1.1 Inkraftsetzung totalrevidiertes Datenschutzgesetz per 1. September 2023 Hauptmerkmale der Revision des Datenschutzgesetzes auf den Ebenen Personendaten sowie besonders…

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unter sich und mit dem Bund ausgehandelt haben. Die Geberkantone werden dadurch entlastet, die Nehmerkantone erhalten eine gesetzlich garantierte Mindestausstattung. Auch der Bund spart…

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der Fall. Trotzdem debattieren jetzt schon alle Akteure über alle möglichen Horrorszenarien. Wohlgemerkt, wir sind aktuell erst im Stadium der Vorkonsultation – das Abkommen ist noch nicht…

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System bleibt. Die eine Hälfte davon soll während einer Übergangszeit zur Unterstützung der Nehmerkantone verwendet werden, die wegen der Reform auf hunderte Millionen verzichten müssen. Mit…

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Blick auf die Statistik. Der Vergleich der letzten drei Legislaturen zeigt nämlich, dass es keine merklichen Veränderungen bei den verabschiedeten Bundesbeschlüssen gibt und auch die vom…

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Ausnahme des aufgeschobenen Filmgesetzes, in dieser Session verabschieden. Die meiste mediale Aufmerksamkeit bei der Beratung der Kulturbotschaft bekam die von Medien als «lex netflix»…

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Vorstand der FDP Schweiz. Mit ihren Fähigkeiten und ihrem politischen Geschick lenkte sie die Aufmerksamkeit der Politik auf Themen, die die Rolle der Frau betrafen. Bedeutsam waren ihr Kampf…

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wirtschaftliche Kooperation über Zentralasien bis Europa und Afrika ausdehnt. Hierin zeigt sich ein Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die strategische Ziele stets top-down und…

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