lgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Weiterlesen 29 . April 2025 20.490 n…

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eine Motion der BDP, die fordert, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten vom Bundesrat auf das Parlament übergeht. Die Mehrheit (bestehend aus Linken…

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men generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für…

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Herbstsession (10.09. – 28.09.18) 18.3734 D.Ip. Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? 18.3743 …

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Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können, als Kriegsverbrechen eingestuft; › mit 117 zu 59 Stimmen bei 21 Enthaltungen und 37 zu 5 Stimmen bei…

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Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaftet, gilt als Kriegsmaterialproduzent. Der Begriff „Kriegsmaterialproduzent“ und die Finanzierungsinstrumente sind im Initiativtext breit…

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würden. 15. Geschäfte des Ständerats Finanzierung von Kriegsmaterial: Die Volksinitiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterial findet im Parlament kein Gehör. Der Ständerat…

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Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in ein Kriegsgebiet, hindern. Verletzt ein Gefährder wiederholt die ihm auferlegten Auflagen kann er,…

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ausgestaltet werden. 8. Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer Die radikale Volksinitiative will die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte nicht mehr auf Verord- nungsebene,…

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lgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Weiterlesen 29 . April 2025 20.490 n…

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