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Medienmitteilungen

Heiratsstrafe abschaffen – jetzt oder nie! Die Heiratsstrafe muss weg. Das haben die Delegierten der FDP heute unmissverständlich klargemacht. Weiterlesen 31 . Januar 2026 Für Linke ist…

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Bericht_Sondersession_Nationalrat_2017.pdf

und vorläufig Aufgenommene zah- len. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für anerkannte Flüchtlinge und während sieben Jahren…

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Bericht_Fru__hlingssession_2017.pdf

r Von der Altersvorsorge und der direkten Demokratie Für CVP und SP ist die von den Räten heute beschlossene Erhöhung der AHV-Renten der „Preis der direkten Demokratie“. Das Volk werde…

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20170616_FAC_Sessionsbericht_SS_2017_n.pdf

stiess aber der vom Nationalrat bevorzugte Gegenvorschlag. Mit diesem soll der Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Unterstützer des…

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20170929_FAC_Sessionsbericht_HS_2017_n.pdf

beide Räte in der Schlussabstimmung deutlich zugestimmt. Heute liegt die Altersgrenze bei 70 Jahren. Senio- rinnen und Senioren werden heute gesünder älter und die Unfallrate dieser…

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20171215_FAC_Sessionsbericht_WS_2017_n.pdf

Michael Mandl, Fraktionssekretär Zurück in die Zukunft Der Arbeitsmarkt Schweiz steht bereits heute und noch viel mehr in Zukunft vor grossen Herausforderungen. Einige Ursachen sind…

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20180316_FAC_Sessionsbericht_FS_2018_n.pdf

amm „Air Situa- tion Data Exchange" (ASDE) mit 177 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Heute werden die Daten gestützt auf bilateralen Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die…

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Heiratsstrafe abschaffen – jetzt oder nie! Die Heiratsstrafe muss weg. Das haben die Delegierten der FDP heute unmissverständlich klargemacht. Weiterlesen 31 . Januar 2026 Für Linke ist…

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20180615_FAC_Sessionsbericht_SS_2018_n.pdf

ative will den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht…

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20180928_FAC_Sessionsbericht_HS_2018_n.pdf

Enthaltung hiess der Rat Änderungen des Ausländer- und des Asylgesetzes gut. Flüchtlinge dürfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren:…

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