die ein Verfahren an den EU-Aussengrenzen durchlaufen. Es darf keinen Anreiz für die grüne Grenze geben. Hintergrund ist der neue EU-Asyl- und Migrationspakt: Die EU will an ihren Aussengrenzen…

Ergebnis anzeigen

selbstfahrenden Fahrzeugen auf Ver- ordnungsstufe geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im…

Ergebnis anzeigen

(FDP/SG), sondern darum, dass die Menschen selber entscheiden könnten, wem sie welche Informationen geben wollten. Die kleine Kammer empfahl die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur…

Ergebnis anzeigen

Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus…

Ergebnis anzeigen

Initiativkomitee aber bereits am Dienstag, 12. Dezember vor die Medien, um den Rückzug bekannt zu geben. Damit trat für das Parlament ein äusserst seltener Fall ein, nämlich, dass eine…

Ergebnis anzeigen

ausgesprochen. So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Ar- beitgeber öffentlich angeben müssen und ob sie Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung…

Ergebnis anzeigen

transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt werden, ob es…

Ergebnis anzeigen

auf eine breite Unterstützung zählen. Die Vorlage ist im Interesse von allen: Arbeitnehmern, Arbeitgebern und allen Unternehmen, egal welcher Grösse. Mit dieser Reform wird nicht nur die…

Ergebnis anzeigen

professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Die Mehrheit im Nationalrat ist der Ansicht, dass das zu viel Bürokratie und…

Ergebnis anzeigen

erfolgreich im Nationalrat Mit der Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) werden die Geberkantone entlastet. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen…

Ergebnis anzeigen