Massnahmen zu ergreifen, um die offenen Punkte zu klären). Die FDP stellte in beiden Räten aus formalen und materiellen Gründen gegen die Motionen aus den WAK. Staatsrechnung: Beide…

Ergebnis anzeigen

die Verwaltung im Vorfeld falsche Zahlen geliefert hatte. Die FDP lehnte den Vorstoss sowohl aus formalen Gründen (Vorlage bereits hängig) wie auch inhaltlichen Gründen (es wird die…

Ergebnis anzeigen

begründet. Der Vorstoss ist vom Tisch. Inhaltlich hatte die FDP den Vorstoss unterstützt, doch formal ist dessen Ablehnung im Ständerat verständlich. Datenschutz: Der Ständerat will bei…

Ergebnis anzeigen

Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Formal geht es darum, in unseren verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm…

Ergebnis anzeigen

noch einen Rückweisungssantrag der Grünen unterstützt hat, der sogar eine – völlig unsinnige – formale Verknüpfung der Industriezollabschaffung mit der Einführung einer ökologischen…

Ergebnis anzeigen

seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt gab; er wurde am 17. November 2017 als dessen Nachfolger formal ins Fraktionspräsidium gewählt. Die Partei wie auch die FDP-Liberale Fraktion danken…

Ergebnis anzeigen

zentral ist. Wird das Vorhandensein eines indirekten Gegenvorschlags auf dem Abstimmungszettel rein formal vermerkt, kann dies einen Mehrwert für die Stimmbürger schaffen. Der Bundesrat hält…

Ergebnis anzeigen

Luc Guimond und Pierre Della Bianca. François Baur nahm stellvertretend für die FDP Schweiz die formale Wiederaufnahme als Vollmitglied entgegen, dies nach einem obligatorischen…

Ergebnis anzeigen

um. Es werden Grundsätze zu Verantwortung, Qua- lität, Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung, Verbesserung der Chancengleichheit sowie zum Wettbewerb festgelegt. Zudem…

Ergebnis anzeigen

sexueller Straftaten – Das Parlament hat in den ausführenden Gesetzesbestimmungen die letzte formale Differenz ausgeräumt und die Vorlage zur Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer…

Ergebnis anzeigen