Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Lebensmittelbranche. Der Fortbestand des landwirtschaftlichen Sektors darf nicht nur auf Direktzahlungen beruhen. Diese sollen nämlich nur jene Leistungen…

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wollte durchsetzen, dass die EFK über im Parlament hängige Geschäfte nur zurückhaltend in- formieren darf. In einigen Fällen habe die EFK in die politische Debatte eingegriffen, sagte Peter…

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ung teilzunehmen und sich auf allen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz…

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der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ihr Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Damit hat sie bis zur…

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Enthaltungen klar ab. Dieses verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren.…

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auch geklärt werden, wie die strategischen Ziele dieser Unternehmen neu definiert werden sollen. Es darf nicht sein, dass sie einerseits mehr unternehmerische Freiheiten erhalten und…

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wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau…

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sich stark für diese Ausnahmebestimmung eingesetzt. Auch wer keine Waffe aus Armeebeständen besitzt darf zukünftig noch mit verbotenen Waffen den Schiesssport ausüben – allerdings muss dafür…

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aktiv. Gleich- zeitig hat die FDP immer betont, dass das Schengen-Abkommen nicht gefährdet werden darf. Dement- sprechend hat sich FDP im Parlament für eine Überführung der Richtlinie ins…

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sind sie sich noch bei der Frage, ob der Wolf in eidgenössischen Jagdbanngebieten gejagt werden darf. Offen ist zudem die Frage, ob Kantone Jagdprüfungen gegenseitig anerkennen müssen. Zudem…

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