verabschiedet: So fordern sie bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den…

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Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee…

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grosse Mittel gebunden, kommt es zwangsläufig zu erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt. Auch der Bundesrat warnt ausdrücklich, dass dadurch andere staatliche Aufgaben unter starken Spardruck…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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Heute hat der Bundesrat seine Pläne für die AHV ab 2030 vorgestellt. Eine Reform wird seit langem und mit Spannung erwartet. Denn der Bundesrat hatte die letzten Jahre mehrmals in Aussicht…

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nicht dazu. Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu…

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Einnahmen ihrer Erbschaftssteuer für die «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden. Doch laut Bundesrat würde diese Initiative zum Wegzug der stärksten Steuerzahler führen und…

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Erbschaften einführen. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer würden unser Land verlassen. Der Bundesrat prognostiziert aufgrund der Abwanderungen jährliche Steuerausfälle von bis zu 3,7…

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dass die Bankenregulierung angepasst werden muss. Heute hat der Bundesrat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat plädiert für strengere Eigenkapitalvorschriften. Künftig…

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jahrzehntealte Fehlanreize und sorgen für zeitgemässe, kostengerechte Vergütungen. Auf Druck der FDP im Bundesrat beschlossen. ✅ Qualität statt Menge : Bereits kämpft die FDP für die nächsten…

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