angenommen. Doch Bundesrat Jans will sie offenbar nicht umsetzen. Die Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch wie Mahnungen vor einem Firmenkonkurs. Wir erwarten, dass Bundesrat…

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Steuern und Abgaben zu decken. Hände weg vom Lohn! Genau das schlagen der Bundesrat und die Mitte-Links-Parteien vor. Der Bundesrat will die 13. AHV einseitig mit höherer Mehrwertsteuer…

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Initiative durchkommt: Wie würde der Bundesrat sie umsetzen? Karin Keller-Sutter: Der Bundesrat bereitet sich immer auf alle Szenarien vor. Das Volk muss dem Bundesrat bei seinen Empfehlungen…

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so lässt sich die heute vorgestellte AHV-Vorlage und die Strategie des Bundesrates zusammenfassen. Bemerkenswert ist: Der Bundesrat weiss längst, dass nicht nur die FDP, sondern auch eine klare…

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betrieben werden – sicher, CO₂-neutral und wirtschaftlich sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht zu einem Postulat von FDP-Ständerat Thierry…

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Landwirtschaft: Das Abkommen sieht Kontingente für sensible Agrarprodukte wie Fleisch und Wein vor. SVP-Bundesrat Guy Parmelin geht von «begrenzten» Auswirkungen auf die Landwirtschaft aus. Die…

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entscheiden ab.» Es braucht keinen Gegenvorschlag Wenig nachvollziehbar ist auch die Haltung des Bundesrats. Statt Hürden abzubauen und die Unternehmen zu entlasten, kommt er den Initianten mit…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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Franken vorgeschlagen, bleiben jetzt noch rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei schlug die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe nicht einmal echte Einsparungen vor. Das…

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