Die Konsequenzen der SVP-Initiative
Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview mit FDP-Generalsekretär Jonas Projer
Das Thema Zuwanderung beschäftigt unser Land. Im Rahmen des wöchentlichen Newsletters hat sich unser Generalsekretär Jonas Projer mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter über die Konsequenzen der SVP-Initiative unterhalten.
Jonas Projer: Liebe Karin, der Bundesrat lehnt die Initiative ab und warnt vor gravierenden Folgen. Umfragen zeigen aber, dass die Vorlage intakte Chancen hat. Wieso?
Karin Keller-Sutter: Ich verstehe, dass das Thema Migration den Menschen unter den Nägeln brennt. Viele stören sich vor allem an der illegalen Asylmigration. Ich auch. Wer die Initiative aber genauer betrachtet, merkt: Die vorliegende Initiative trifft vor allem jene, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten. Die Schweiz ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Wegen der Alterung werden wir auch künftig Menschen brauchen, die bei uns arbeiten. Wie viel Zuwanderung – falls überhaupt – dafür notwendig ist, hängt letztlich von der Entwicklung der Wirtschaft ab. Einen fixen Deckel einzuziehen, raubt unserem Land und unseren Unternehmen jede Flexibilität.
Jonas Projer: Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bundesrat, die Initiative verursache hohe Kosten für Bund und Kantone. Ist das nicht alarmistisch?
Karin Keller-Sutter: Es ist Aufgabe des Bundesrates, die Folgen jeder Vorlage transparent aufzuzeigen. Unsere Analysen zeigen, dass die Konsequenzen negativ wären. Es bereitet mir Sorge, dass wir in einer Zeit grosser Unsicherheit die bewährten Bilateralen aufs Spiel setzen. Es ist jetzt nicht die Zeit, um zusätzliche Risiken einzugehen. Und diese gibt es: Wenn unserer Wirtschaft die Arbeitskräfte fehlen und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erschwert wird, dann hat das Folgen. Für die Bürgerinnen und Bürger, für die Sozialwerke. Und für die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Jonas Projer: Da spricht jetzt die Finanzministerin.
Karin Keller-Sutter: Wenn die Wirtschaft schwächelt, hinterlässt dies auch in den Kassen der öffentlichen Hand Spuren. Es besteht die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger dies bei ihren Steuern und Abgaben merken. Aus meinen früheren Funktionen als St. Galler Justizdirektorin und später als Justizministerin weiss ich zudem, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist. Wenn das Schengen-Abkommen infrage gestellt wird, droht unserer Polizei ein wichtiges Fahndungswerkzeug zu entfallen. Gleiches gilt für das Dublin-Abkommen im Asylbereich: Bricht dieses weg, besteht das Risiko, dass deutlich mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen.
Jonas Projer: Falls die Initiative durchkommt: Wie würde der Bundesrat sie umsetzen?
Karin Keller-Sutter: Der Bundesrat bereitet sich immer auf alle Szenarien vor. Das Volk muss dem Bundesrat bei seinen Empfehlungen nicht folgen – das ist das Wunderbare an unserem System. Doch Konsequenzen hat jeder Entscheid, das kann auch der Bundesrat nicht ändern. Persönlich habe ich die Zeit der Kontingentssysteme noch erlebt. Ich bin in einem Restaurantbetrieb aufgewachsen. Kleine Unternehmen hatten bei der Zuteilung von Fachkräften keine Priorität.
Jonas Projer: Herzlichen Dank für Deine wertvolle Zeit – und weiterhin viel Erfolg!