Angriffskrieg Russlands die Agenda und am 7. Oktober erschütterte der feige Terrorangriff der Hamas auf Israel die internationale Gemeinschaft. 1.1 Sicherheits- und Armeepolitik: Es…

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zu, kann der Bundesrat das von bisher 109 Staaten – nicht aber von den USA, China, Russland oder Israel – unterzeichnete Abkommen ratifizieren. Entsprechend der Position der FDP beauftragt…

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einzelnen Themenbereichen. Gleichzeitig ist das Grundmodul dieses Ansatzes immer gleich aufgebaut: Es beinhaltet die Frage der Dynamisierung sowie der Streitbeilegung, unter der Wahrung unserer…

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den Bundesrat ermächtigt, das Landwirtschaftsabkommen mit Israel sowie eine Änderung eines Protokolls zum Abkommen der Efta-Staaten mit Israel zu ratifizieren; mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu…

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