Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Schweiz ihre klimapolitischen Ziele erreichen will, dann braucht es eine Stromoffensive. Statt Verbandsbeschwerden und quasi-religiösen Schwitzbefehlen zum Nachteil der verletzlichsten Menschen…

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und Parteipräsident Grünliberale Schweiz Fabio Regazzi, Ständerat und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv Christoph Mäder, Präsident economiesuisse Martin Hirzel, Präsident Swissmem…

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und Bürger wehren sich dagegen. Die rot-grüne Mehrheit im Lausanner Parlament ist ausser Rand und Band: Sie fordert, dass die Stadt- polizistinnen und Stadtpolizisten in Zukunft ohne Waffe…

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den Ausbau von Wasserkraft-, Solar- und Windkraftanlagen beschleunigen. Dazu sollen die Verbandsbeschwerderechte gegen solche Projekte eingeschränkt werden. Der FDP und den anderen …

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September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband hat am 16. Januar 2024 die nötigen Unterschriften für ein Referendum eingereicht…

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bindet. Es ist ein unsichtbares kostbares Band, das uns zum Wohl des Landes der Politik Kompromisse abringt und Animositäten überwinden lässt. Doch dieses feine Band scheint abgenutzt, es…

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Veranstalter lokaler Radio- und regionaler Fernsehprogramme von heute 4-6% auf neu 6-8%. Die neue Bandbreite ermöglicht, auf künftige Situationen reagieren zu können, insbesondere falls der…

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stattgefundenen Messerstecherei in der Berner Lorraine um ein Gewaltexzess zwischen rivalisierenden Banden aus dem Drogenmilieu handelte. Involviert waren drei jungen Männern (zwei aus Algerien,…

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ohne Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz, mit denen das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Wohnbauten im Baugebiet eingeschränkt wird; - mit 133 zu 61…

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