Stattdessen würden in der Schweiz Regeln eingeführt, die weit über die europäischen Standards hinausgehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes empfindlich schwächen. Gerade jetzt…

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Über Jahre hinweg hat der Bundesrat betont, mit den USA einen Fixpreis ausgehandelt zu haben. Nun stellt Verteidigungsminister Martin Pfister plötzlich Mehrkosten in Aussicht. Die US-Seite…

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Verord- nungsänderung führt eine Konkretisierung ein, die über den bestehenden gesetzlichen Rah- men hinausgeht, insbesondere durch die Einführung neuer Mindestanforderungen an Klima- fahrpläne…

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«Mitte»-Links-Pakt sei unverantwortlich. Bei den Bundesratsparteien habe man bisher von mehr Weitsicht ausgehen können. «Wenn es bei diesem Kuhhandel zwischen «Mitte» und SP bleibt, nehme ich…

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ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 3 / 10 „Wir können nicht davon ausgehen, dass uns nie etwas passiert“, sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro und machte…

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Frage gestellt. Der Föderalismus wird zwar nicht bestritten, aber er wird faktisch zunehmend ausgehöhlt. Die Frage ist legitim, ob unsere Institutionen der Reform bedürfen. Dabei müssen wir…

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in Frage gestellt. Der Föderalismus wird zwar nicht bestritten, aber er wird faktisch zunehmend ausgehöhlt. Die Frage ist legitim, ob unsere Institutionen der Reform bedürfen. Dabei müssen wir…

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einem Ziel des Gesetzes entsprechen - untergraben werden und die Sozialpartnerschaft de facto ausgehebelt wird. • Da der Bundesrat gemäss Vorentwurf in acht von zehn Bereichen weitergehende…

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Streichung der kumulativen Bedingung. Weiter schlägt der Bundesrat vor, über das Arbeitsgesetz hinausgehende Kompensationen für Sonntagsarbeit einzuführen (vgl. erl. Bericht Seite 4). Die FDP…

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konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Die FDP hat zusammen mit der damals federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in…

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