Sommersession konnte die Differenz bei der Alkoholwerbung im Media-Abkommen nicht bereinigt werden. Der Ständerat hielt an einem allgemeinen Werbeverbot für alkoholische Getränke am TV fest,…

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risques dans l'assurance-maladie (OCoR) 26.10.2010 › Sanktionenrecht 26.10.2010 › Totalrevision Alkoholgesetz 18.10.2010 › Révision de l'AI 6b 15.10.2010 › Verordnung über Zulassung,…

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beantragt ausserdem, dass die beweissichere Blutprobe zur Feststellung der Alkoholkonzentration nicht durch die Atemalkoholprobe ersetzt wird. Dieser Antrag wurde vom Nationalrat mit 171:7…

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die Fahruntüchtigkeit des Automobilis- ten festzustellen. Für die FDP Fraktion schadet die Atemalkoholprobe der Rechssicherheit, da unter Experten umstritten ist, ob diese als Beweis vor…

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sagte er. Alkoholgesetz - Die FDP begrüsst, dass der Nationalrat die Beschränkungen beim Alkoholverkauf abge- lehnt hat. Ein Verkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr, Mindestpreise für alkoholisc…

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Alkohol – Der Ständerat hat an seinem früheren Entscheid festgehalten, mit 24 zu 20 Stimmen: Zwi- schen 22 und 6 Uhr soll kein Alkohol in Läden verkauft werden dürfen. Die Alkoholgesetzgebu…

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| 44 Alkohol: Schnapsbrenner und Obstlieferanten sollen nun doch von Steuerrabatten für ihre Erzeugnisse profitieren. Der Nationalrat hat ein neues Modell dazu ins Alkoholgesetz…

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einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote für Produkte, die als gesundheitsschädlich gelten: Alkohol, Fett, Zucker etc. Durch die Annahme der Initiative tritt das kürzlich vom Parlament…

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43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung des Luftfahrtgesetzes, die unangekündigte Alkoholkontrollen und ein Melderecht bei akuten psychischen Krankheiten von Flugpersonal erlaubt; …

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eingegrif- fen werden sollte. Alkoholausschank in Autobahnraststätten: Die Kommission für Verkehr hat u.a. auf Antrag der FDP beantragt, dass der Alkoholausschank in Autobahnraststätten…

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