en rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vermeidung unnötiger Ressourcen- und Kostenaufwände zu schaffen.

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Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegs- materialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar…

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spezifische Anpassungen in Art. 75a und 75b, um zum einen Qualitätsziele eine stärkere Stellung zu verschaffen, sowie den politischen Willen korrekt umzusetzen. Wir danken Ihnen, sehr geehrte…

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eine sachverständige Person zu stellen, ihre Positionen aus. Hierdurch wird ein klarer Prozess geschaffen, der zielführend trotz fehlender Einigung zu einem Resultat kommt. Dies steigert…

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FDP-Modells: «Unser Modell würde die AHV entlasten und Raum für Verbesserungen von tiefen Renten schaffen. Im Gegensatz zur Mitte-Initiative: Sie erhöht auf Kosten von jungen Familien und des…

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Schweiz ein wichtiger Investor ist – sie hat in den USA über 400'000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und rund 350 Milliarden Franken investiert. Parallel dazu braucht es politische…

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Parteien dazu auf, mit ihr das Kriegsmaterialgesetz anzupassen. Konkret muss die Wiederausfuhr von Waffen an Partnerländer unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Und zwar noch vor…

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g wegfallen. Oder: Kultur und Sport absagen: Die Schweizer Vereine und Verbände sowie alle Kulturschaffenden könnten einpacken. Die heutigen Ausgaben für Kultur (3 Milliarden) würden gestrichen.…

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Liberalen begrüsst die Annahme von Motionen, die klare Kriterien für den Entzug des Schutzstatus schaffen. So soll der Schutzstatus entzogen werden, wenn Schutzsuchende das Land verlassen,…

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Umsetzung des neuen Kostenmietmo- dells im WFG. Die Revision soll Transparenz und Rechtssicherheit schaffen, ohne die Eigen- verantwortung der Bauträger einzuschränken oder unnötige Hürden zu…

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