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Blog 06/10/2023

Nicht an der Schuldenbremse rütteln

recht gut überstanden hat. Gleichzeitig ist allerdings der Schuldenstand wieder angestiegen auf etwa 125 Milliarden Ende 2022. Es entspricht gesundem Haushalten, dass die bürgerliche Mehrheit -…

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20230130_VL_RTVV.pdf

Mindereinnahmen ist in erster Linie die SRG betroffen, deren Anteil aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von rund CHF 1,55 Mrd.). Bereits in unserem…

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20230331_VL_Finanzierung_SBB_d.pdf

nachvollziehbaren Grund, womit sich zurzeit ein Kapitaleinschuss (à fonds perdu) in der Höhe von 1,25 Mia. CHF begründen liesse. Hinzu kommen die intakten Aussichten, die Gewinnschwelle wieder…

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20230314_ARG_OECD_d.pdf

sie nicht in der Schweiz erhoben, verschenken wir diese Gelder ans Ausland. Dabei geht es um etwa 1-2.5 Mrd. Franken, die Bund und Kantone dringen gebrauchen können. Fällt nämlich der…

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20220511_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2022_n.pdf

Die bürgerliche Front konnte sich in diesem Belangen durchsetzen und so gegen das linke Lager mit 125 zu 64 Stimmen obsiegen. http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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20210505_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2021_n.pdf

konnte nicht durchgesetzt werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wo deren…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

damit die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen verlangt; - mit 125 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen …

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20200506_FAC_Sessionsbericht_ao_Session_n.pdf

eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) mit dem Titel "Smart Restart" mit 125 zu 61 Stimmen und 6 Enthaltungen gegen den Willen einer rot-grünen Minderheit gut…

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20170929_FAC_Sessionsbericht_HS_2017_n.pdf

keine Gnade und wurde mit 119 zu 60 Stimmen versenkt. Die Initia- tive lehnte der Nationalrat mit 125 zu 37 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Die…

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20211217_FAC_Sessionsbericht_WS_2021_n.pdf

eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Verabschiedet wurden: › mit 125 zu 67 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat und mit 31 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen …

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