Initiative gefordert wird, lehnt die FDP dezidiert ab. Ein solcher Ausbau verursacht Mehrkosten von 3,8 Milliarden Franken pro Jahr und wälzt die Finanzierungslast auf Arbeitnehmende und…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des BVG-Gesetzes, mit der die Pen- sionskassen für die Kosten der Oberaufsicht aufkommen müssen; › mit 195 zu 0 Stimmen und 45 zu 0…

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Enthaltungen und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Bundesge- setz über die Mehrwertsteuer, mit dem das Steuerprivileg für Hotels um zehn Jahre bis 2027 verlän- gert wird; › mit 195 zu 0…

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190 zu 3 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuches, die gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen muss; › mit zu 193 Stimmen zu 0…

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hlusses, mit dem die Beiträge nach "Schoggi-Gesetz" abgeschafft werden; › mit 189 zu 0 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Rahmenabkommens, mit dem die…

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enthält; › mit 193 zu 0 Stimmen und 42 zu 0 Stimmen das geänderte Gesetz über das Bundespatentgericht, mit dem sich das Gericht künftig flexibler organisieren kann; › mit 192 zu 0 Stimmen…

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57 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Finanz- dienstleistungsgesetz (Fidleg), mit dem der Anlegerschutz verbessert wird; › mit 139 zu 56 Stimmen bei 3…

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et wird, wenn Einkom- men erst nachträglich deklariert werden; 10 › mit 192 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfra- struktur, mit dem…

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196 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags von Peking über den Schutz von audiovisuellen Darbietungen und mit › mit 196 zu 0 Stimmen und 44 zu…

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