2023 / CW Bundesgasse 3 VL Gegenentwurf Bargeld 3003 Bern Elektronischer Versand: frank.schmidbauer@efv.admin.ch und jonas.vetter@evf.admin.ch Direkter Gegenentwurf zur…

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und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Dennoch sehen wir uns gezwungen, den vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die…

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machen die Schweiz stark! Die FDP begrüsst die Arbeit des Bundesrates Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Erlassentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) zur…

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entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. Weiteres Vorgehen Die FDP regt an, den Verordnungsentwurf in den zuständigen Sachkommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen zu…

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2025 in Kraft gesetzt werden. Lücken, welche vor dem Inkrafttreten entstanden sind, sollen gemäss Entwurf nicht ausgeglichen werden können. Die FDP ist der Ansicht, dass Nachzahlungen für…

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Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne.…

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Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf vorgesehen. Es ist zu bezweifeln, dass http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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erfolgen muss, damit die Übergangsleistung weiterhin fliesst. Im Gegensatz zum bundesrätlichen Entwurf, ist die FDP der Ansicht, dass der Anspruch auf eine Rente bei Wiederheirat erlöschen…

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