Mehrkosten akzeptiert. Die FDP stellt sich klar hinter diesen Entscheid. Bundesrat entscheidet verantwortungsvoll Der F-35 ist sicherheitspolitisch unverzichtbar. Ohne die neuen Jets steht die…

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erleichtern. Das wurde von der FDP bereits vor einem Monat gefordert und wird darum begrüsst. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat, bereits eine…

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gravierende Nachteile drohen. Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben, ist es sinnvoller, dass die Schweiz mutmassliche Mehreinnahmen für Massnahmen nutzt, die dem Erhalt der…

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Dekarbonisierung vorantreiben, Auslandabhängigkeit verringern, Klimawandel bremsen Strommarkt vollständig öffnen Effizienz des heutigen Energieverbrauchs erhöhen Verfahren beschleunigen…

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auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, müssen wir aber rückschaffen. Denn nur mit dem konsequenten Vollzug unserer Ausländer- und Asylgesetzgebung können wir die Migration aus Drittstaaten…

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t werden. 2 Durchbruch in der Gesundheitspolitik – weitere Reformen müs- sen folgen Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten…

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und die systemrelevanten Banken wahrzunehmen und gegebenenfalls auch die Sanktionsinstrumente wirkungsvoll einzusetzen. Art. 24 und 29 ff. sehen Aufsichtsinstrumente vor. Diese sind gemäss…

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die FDP die Notwendigkeit einer möglichst unbürokratischen Umsetzung und unterstützt deshalb vollumfänglich die Digitalisierungsbestrebungen, wie beispielsweise die Einführung der…

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verschiedener IV-Stellen aufgreift und zum anderen die Massnahmen der Weiterentwicklung der IV sinnvoll ergänzt. Durch den Einbezug der versicherten Person in die Bezeichnung einer…

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übernommen wird, wenn ein Risiko eingegangen wird. Konkret bedeutet dies, dass Topmanager sich verantwortungsvoll verhalten und Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie Fehler machen, und sich…

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