soll nun mit vorliegender Änderung des FinfraG be- hoben werden und zur Gleichbehandlung beider Vertragsparteien führen. Regionalpolitik: Der Bund soll zur Förderung von kleinen…

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er Kampagne gegen das Referendum. › Erhalt der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Vertrags- und Handelspartnerin dank erfolgreicher Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative.…

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der Sozialversicherungen abrechnen dürfen. Mitunter aus diesem Grund ist eine Lockerung des Vertragszwangs notwendig, wie in der Motion 23.4175 vorgesehen. Weiter geht die FDP mit dem…

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Genderstern, Binnen-I oder Doppelpunkt. In Frankreich soll das Gendern ver- boten werden, sodass sogar Verträge an Rechtsgül- tigkeit verlieren können, wenn die verbotene Spra- che genutzt…

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Dies gelingt durch eine Stärkung von Marktmechanismen, insbesondere durch die Lockerung des Vertragszwangs und durch eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ausserdem muss dafür…

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ausgeführt (Video). • Lockerung des Vertragszwangs (Motion Silberschmidt): Die Versicherer sind heute dazu verpflichtet, mit jedem Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen und …

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Werte, Geschichte und Kultur. Bilaterale Verträge vs. Freihandelsabkommen Als zentrales Bindeglied zwischen der Schweiz und der EU agieren die bilateralen Verträge. Sie gehen wesentlich weiter…

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Werte, Geschichte und Kultur. Bilaterale Verträge vs. Freihandelsabkommen Als zentrales Bindeglied zwischen der Schweiz und der EU agieren die bilateralen Verträge. Sie gehen wesentlich weiter…

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Rentenausbau stattfinden. FDP, SVP, Mitte und GLP übernehmen Verantwortung für die Stabilität des Generationenvertrags. Dies im Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung…

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ahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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