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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
Veranstaltungen 14/06/2026

Abstimmungssonntag 2. Quartal

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

aufzublähen. Im Abstimmungskampf setzen wir bewusst auf ein etwas polarisierendes Sujet unter dem Motto «Rennpferd statt Amtsschimmel». Dies brachte uns Kritik, aber auch viel Zustimmung ein.…

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Medienmitteilungen 22/05/2024

Die FDP wird sich dagegen einsetzen, dass die Rechnung für die 13. Rente von dem Mittelstand und den KMU bezahlt wird

der Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die…

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Wohnung

voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

bieten wir keine Hand. Wie sieht Ihre Rechnung aus, sollte die Stimmbevölkerung im Juni der Prämienentlastungsinitiative der SP zustimmen? Die SP-Initiative würde laut Bundesrat 2030 zu…

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2040424_EGMR_d.pdf

ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng…

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Medienmitteilungen 09/04/2024

EGMR-Entscheidung

Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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