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aufzublähen. Im Abstimmungskampf setzen wir bewusst auf ein etwas polarisierendes Sujet unter dem Motto «Rennpferd statt Amtsschimmel». Dies brachte uns Kritik, aber auch viel Zustimmung ein.…

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der Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme…

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Zahl Menschen bringen die ständigen Prämienerhöhungen zunehmend unter finanziellen Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die…

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voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung…

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bieten wir keine Hand. Wie sieht Ihre Rechnung aus, sollte die Stimmbevölkerung im Juni der Prämienentlastungsinitiative der SP zustimmen? Die SP-Initiative würde laut Bundesrat 2030 zu…

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ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng…

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Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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