dass die WAK-N gegenüber der Bundesratsvorlage weitere Verbesserungen eingebracht und in der Gesamtabstimmung die Reform deutlich angenommen hat. Der Nationalrat wird in der Herbstsession über…

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dass die Ehe für alle der Zwischenschritt zur Zulassung der Eizellenspende und Leihmutterschaft ist. Stimmt das? Nein, es sind hier keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Die anonyme Samenspende…

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Enteignung von privaten Vermögen und massiver staatlicher Umverteilung zustimmen? Bereits mehrere Male haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr…

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Bezüglich der inhaltlichen Positionierung ist es nicht der Präsident oder die Präsidentin, die bestimmen, sondern die Delegierten. Diese ändern nicht und haben die bisherigen Positionen…

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Rahmenabkommen steht die Schweiz auch bei der Klimapolitik vor einer neuen Ausgangslage, nachdem die Volksabstimmung zum neuen CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Dank der FDP konnte aber bereits rasch…

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n verhindern können, verschärft der Bundesrat mit seinem heutigen Beschluss die geltenden Einreisebestimmungen. Ungeimpfte oder nicht bereits genesene Ferienrückkehrende sollen zwei Tests im…

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Keine Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für…

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Europäischen Union (EU) zu schaffen, braucht es die rasche Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags für bestimmte EU-Mitgliedstaaten – und dies ohne sachfremde Verknüpfungen. Die FDP begrüsst…

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Abschaffung der Industriezölle, womit ein jahrelanges Anliegen der FDP erfüllt wird. Nach dem Ständerat stimmte nun auch der Nationalrat dem Ende der Industriezölle zu, damit ist das Geschäft…

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Delegierten in Biel auch die Parolen für die Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen…

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