und schlägt konkrete und wirksame Massnahmen vor. Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative abgelehnt An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja…

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Gripen-Fonds-Gesetz mit 244 zu 10 Stimmen › Volksabstimmung: Nein zum Mindestlohn mit 279 zu 1 › Volksabstimmung: Einstimmige Zustimmung der Parteipräsidentenkonferenz zum Gegenvor- schlag…

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ersten Sessionswoche entschied der Nationalrat mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und stimmte damit dem Entscheid des Ständerats zu. Bei der …

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Abgaben Mit der Annahme einer 13. AHV-Rente tritt das Gegenteil ein. Die Stimmberechtigten haben einem Rentenausbau zugestimmt, dessen Finanzierung die Initianten bewusst offengelassen haben.…

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In der Schweiz dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu…

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auszuschliessen. Auftrag 4: Keine Beschränkung des Tätigkeitsbereichs auf ein bestimmtes Gebiet und/oder einem bestimmten Personen- oder Berufskreis Der vierte Auftrag der Motion ist wie…

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Prozent diesen Vorlagen zu widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere wichtige Abstimmungen an, z.B. die Abstimmung über die polizeilichen…

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mit 175 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen, jenes mit Grönland mit 143 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen, jenes mit San Marino mit 140 zu 49 Stimmen bei 6…

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› mit 126 zu 64 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, mit der der Kindesschutz gestärkt wird; › mit 182 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 39 zu 1 Stimmen bei 2…

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der Nationalrat in dieser Session mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch die FDP-Fraktion stimmte beinahe einstimmig für ein Nichteintreten. Dies…

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