Vergewaltigung ist der Ständerat leider auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Die FDP- Delegation setzen sich für die heutige Mindeststrafe von einem Jahr ein. Der Nationalrat hatte …

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Asylbewerber zuständig. Zwischen den Kantonen bestehen jedoch grosse Unterschiede, viele von ihnen setzen die Rückführungen ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den…

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Wirtschaft wie auch die Mehrheit des Nationalrats gut leben können. Dank diesem Effort nahm das Ge- setz die erste Hürde Nationalrat. Zwar konnte noch nicht in allen Punkten eine für alle…

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Erhöhung der Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen. Er ist betreffend des Einführungsdatums der Neu- regelung der Rechtskommission des…

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› mit 141 zu 56 Stimmen und 43 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung Änderungen des Stromversorgungsge- setzes, mit welchen die Vorränge bei Stromlieferungen aus dem Ausland neu geregelt werden; ›…

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en Mehrheit liegt nun aber ein Budget für das Jahr 2025 vor. Das Parlament musste Prioritäten setzen. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung…

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dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen. So lange bleibt die Frage in der Schwebe, wie viel Mietzins geschlossene Geschäfte für…

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unterstützen, die zur Sicherung der erforderlichen Kapazitäten stärker auf marktwirtschaftliche Elemente setzen und möglichst technologieneutral definiert sind. Zudem soll mit dieser Vorlage der…

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en, die zur Sicherung der erforderlichen Kapazitäten stärker auf marktwirtschaftliche Elemente setzen und möglichst technologieneutral definiert sind. Zudem soll mit dieser Vorlage der Weg…

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Letzt ist es dem Parlament gelungen, der Benachteiligung von älteren Arbeitnehmenden ein Ende zu setzen. Dies, indem die Lohnabzüge für Arbeitnehmende ab 45 Jahren vereinheitlicht wurden. Die…

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