nicht mit den Realitäten gewisser Branchen vereinbar. b. Entschädigen • Wenn Unternehmen unverschuldet, sprich infolge behördlicher Anordnungen oder staatlicher Einschränkungen,…

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t. 3. Kontroverse Diskussion zum Thema Mietschuld In der ausserordentlichen Session wurden verschiedene Vorstösse betreffend Umgang mit Mietschulden während der ausserordentlichen…

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Regulierungskosten zu schützen, gibt es eine wirksame FDP-Lösung: die Regulierungsbremse. Analog der Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten würden,…

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bestehenden Einnahmequellen, welche die Bevölkerung zusätzlich belasten. Der FDP-Antrag für eine AHV-Schuldenbremse, welche strukturelle Massnahmen einführen würde und einen Kompromiss…

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-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174087 2 1. Unheilige Allianz im Budget verhindert –Schuldenbremse verteidigt Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018…

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restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine Entschuldigung für allenfalls fragwürdige Beschlussfassungen. Sie sollten aber zumindest in…

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endete mit einer abschliessenden Einigungs- konferenz. Die Herausforderung bestand darin, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschie- den. Nachdem der grösste Teil des Budgets berei-…

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wird. Gleiche Produkte oder gleiche Dienstleistungen sollen gleichen Regeln unterstehen. › Schuldenbremse verteidigt: Mit dem Einsatz der FDP konnte das Parlament 2017 ein Stabilisie- …

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insgesamt erfolgreich gegen Begehrlichkeiten von links und rechts. Die Schulden des Bundes können weiter abgebaut werden und die Schuldenbremse wird eingehalten, was sehr erfreulich ist. Denn …

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in Schritten angegangen. 10. Geschäfte des Ständerats Schuldenbremse: Das Parlament will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nicht aufwei- chen. Mit einer Motion hat es den…

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