heute Nachmittag die Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider (JU) und Eva Herzog (BS) angehört. Im Anschluss an das Hearing beschloss die FDP-Liberale Fraktion, wie beim SVP-Ticket, keine…

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ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 11 / 12 13 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Wintersession abgeschlossen. 18…

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der bestehenden, restriktiven Auflagen unumgänglich. Eine längere Aufenthaltsbewilligung nach Studienabschluss oder mehr Unterstützung bei der Stellensuche in der Schweiz könnte dabei helfen,…

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ein Drittel aller Jugendlichen (Männer und Frauen zusammengenommen) Militärdienst leistet. Die Schlussfolgerung, dass zwei Drittel nichts für ihr Land tun, liegt nahe, stimmt aber nicht. Die…

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Überblick haben, ist eine geordnete Beschlussfassung in einer solche Ausganslage für die restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine…

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n bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge gehabt. Im Windschatten der No-Billag-Abstimmung wurde der Bundesbeschlusses über die neue …

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....................................................................................... 39 Schlusswort…

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„oben in Bern“ während einer Session beschlossen wird. Doch die institutionelle Relevanz eines beschlussfähigen Parlamentes zeigt sich ganz speziell in solchen ausserordentlichen Zeiten.…

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Februar 2017 Ja-Parole zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Ja-Parole zum Bundesbeschluss vom 30.…

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ein mehrmonatiger, sehr breiter abgestützter und zutiefst basisdemokratischer Diskurs seinen Abschluss. Das Papier wurde mit 190:19 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich gutgeheissen. Im…

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