Schülerinnen und Schüler erhalten Intensivkurse der Unterrichtssprache, bevor sie in eine Regelklasse wechseln Kinder, welche die Unterrichtssprache (noch) nicht beherrschen, sind oft…

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Der Jahresbericht 2023 ist auf der Webseite der FDP unter www.fdp.ch/jahresbericht verfügbar. Le rapport annuel 2023 est disponible sur www.plr.ch/rapport-annuel. http://www.fdp.ch/jahresberi…

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auf allen Ebenen der Gesellschaft Verantwortung übernimmt, geht voran und setzt sich für eine zielgerichtete Bildungspolitik ein. Die Delegierten haben deshalb ein Positionspapier mit 17 Punkten…

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gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. Ständerat Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten richtigstellen Die…

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Schülerinnen und Schüler erhalten Intensivkurse der Unterrichtssprache, bevor sie in eine Regelklasse wechseln Kinder, welche die Unterrichtssprache (noch) nicht beherrschen, sind oft…

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die Massnahmen gegen Aussen- und Innenlärm «wirtschaftlich verhältnismässig» sein müssen. Dies entspricht den Forderungen in verschiedenen Kanto- nen. So soll nach dem Willen der FDP in Zürich…

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Planungssicherheit erachtet die FDP die vorgesehene rollende Planung mit siebenjähriger Vorlaufzeit als richtig. Diese sollte jedoch ebenfalls im Schwerverkehrsabgabegesetz verankert werden. …

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die Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden möglich, der spricht dem Staat die Handlungsfähigkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu…

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eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP…

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sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. [...] Kandidaten für…

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