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Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

Beschäftigungsimpulse zugunsten von neuen Arbeitsplätzen auslösen wird. III. Vorausschauende Sicherheitspolitik › Neues Kampfflugzeug: Ganz zu Beginn der neuen Legislatur in der…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die…

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2040424_EGMR_d.pdf

Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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Blog 19/05/2022

Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien braucht Nachbesserung

der Schaffung einer neuen Kategorie besteht die Gefahr, dass andere Anlagen diskriminiert werden und deren Ausbau verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues,…

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Seiten

Neuauflage CO2-Gesetz

CO2-Abgabe (1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues privatwirtschaftlich finanziertes Gebäudeprogramm 2.0 abgelöst werden kann. Es braucht…

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Blog 02/09/2021

Nein zum Frontal-Angriff auf das Unternehmertum

Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält diese nicht von immer neuen Forderungen ab. Diesmal behaupten die Initianten, dass nur ein Prozent der…

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20230911_VL_StGB_Stalking_d.pdf

anderseits ein neuer selbstständiger Tatbestand (Var. 3). Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der…

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Freisinn_Nr.1_2023.pdf

spannende Entstehung der Bundesverfassung. Seite 6 und 7 Neues Wirtschaftspapier Die Delegierten der FDP Schweiz verabschiedeten in Dübendorf ein neues Wirtschaftspapier. Der Handlungsbedarf…

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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

Indem wir die Partitur der Bundesverfassung neu lesen. Vor genau 25 Jahren trat sie in nachgeführter Form in Kraft – eine «neue» Verfassung für ein neues Jahrhundert, die die Grundwerte…

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Medienmitteilungen 30/06/2021

PostFinance: Privatisierung als Ausweg aus der Sackgasse

Dienstleistungen erbringen kann. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die Grundversorgung muss an neue Bedürfnisse angepasst werden Die FDP begrüsst die Absicht des Bundesrats, das Kredit-…

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