bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die…

Ergebnis anzeigen

Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur von einer Minderheit der Fraktion unterstützt. Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem…

Ergebnis anzeigen

Notwendigkeit oder Bedenken bezüglich vermeintlich schädlicher Strahlung bezüglich 5G hartnäckig. Zumindest was die Strahlenbelastung betrifft, ist sich die Wissenschaft einig: Tausende Studien…

Ergebnis anzeigen

führen wird. Das müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es…

Ergebnis anzeigen

Witz daran: Dieser dient keinem der beiden Ziele, sondern der Stromversorgung. Obwohl es zumindest bei der ausserordentlichen Session zum Thema Entlastungsmassnahmen berechtige…

Ergebnis anzeigen

1 Parlament verabschiedet unumgängliche OECD-Mindeststeuer Die beiden Räte haben in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD- Mindeststeuer verabschiedet. Damit geht die…

Ergebnis anzeigen

diejenigen von Personen, die keine IV beziehen. Die vorgeschlagene Umsetzung entspricht somit zumindest dem politischen Ziel der umzusetzenden Motion. Der FDP ist es ein Anliegen, dass sich…

Ergebnis anzeigen

vorzubereiten. Wir fordern daher für die Einführung der Meldepflicht eine Übergangsfrist von mindestens 12 Monaten, vorzugsweise 24 Monate, um den Unternehmen eine faire Chance zu geben, die…

Ergebnis anzeigen

standort abträglich ist. Die Steuervorschriften der OECD (aktuell mit den Vorschriften zur Mindestbesteuerung) greifen einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz an. Der Wegfall dieser…

Ergebnis anzeigen

Investition in den Werkplatz Schweiz Ungemach droht auch durch die angekündigte Reform der OECD, die Mindeststeuern für Unternehmen vorsieht. Damit das Schweizer Erfolgsmodell weiterhin Bestand…

Ergebnis anzeigen