Notwendigkeit oder Bedenken bezüglich vermeintlich schädlicher Strahlung bezüglich 5G hartnäckig. Zumindest was die Strahlenbelastung betrifft, ist sich die Wissenschaft einig: Tausende Studien…

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führen wird. Das müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es…

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Witz daran: Dieser dient keinem der beiden Ziele, sondern der Stromversorgung. Obwohl es zumindest bei der ausserordentlichen Session zum Thema Entlastungsmassnahmen berechtige…

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1 Parlament verabschiedet unumgängliche OECD-Mindeststeuer Die beiden Räte haben in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD- Mindeststeuer verabschiedet. Damit geht die…

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diejenigen von Personen, die keine IV beziehen. Die vorgeschlagene Umsetzung entspricht somit zumindest dem politischen Ziel der umzusetzenden Motion. Der FDP ist es ein Anliegen, dass sich…

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vorzubereiten. Wir fordern daher für die Einführung der Meldepflicht eine Übergangsfrist von mindestens 12 Monaten, vorzugsweise 24 Monate, um den Unternehmen eine faire Chance zu geben, die…

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standort abträglich ist. Die Steuervorschriften der OECD (aktuell mit den Vorschriften zur Mindestbesteuerung) greifen einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz an. Der Wegfall dieser…

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Investition in den Werkplatz Schweiz Ungemach droht auch durch die angekündigte Reform der OECD, die Mindeststeuern für Unternehmen vorsieht. Damit das Schweizer Erfolgsmodell weiterhin Bestand…

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Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den…

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generell stärken, gefördert werden. Aus den genannten Gründen fordert die FDP die Streichung oder zumindest eine offenere Formulierung von Art. 4. Abs. 1 Bst. b der…

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