AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden. Sie sieht Massnahmen sowohl auf der…

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Schweiz entgegen der mehrheitlichen Opposition der FDP weiterhin stützen. Die Forderung nach einem Mindestpreis für Zucker war im Nationalrat und auch schon in den vorberatenden Kommissionen…

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esetzes die schon im Herbst 2021 beschlossene Abschaffung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestätigt. Auch der Mindestentzug des Führerausweises wird von 24 auf 12 Monate halbiert.…

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Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer an – ein Projekt zur Steuerharmonisierung. Hätten Sie sich nicht ein anderes Thema gewünscht, das mehr dem Geist der FDP entspricht? Dass Mindeststeuern…

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Forderung der elektronischen Medien (gem. Pa. Iv. 22.417) ab und unterstützt entsprechend die Minderheit Friedli (mit Stark, Wicki), die eine Streichung des 3. Kapitels («Fördermassnahmen…

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(ii) Gelegentlich können Arbeitnehmende aus eigenem Antrieb am Sonntag arbeiten. (iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden reduziert. (iv) Die Arbeitnehmenden haben das Recht,…

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bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die…

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Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur von einer Minderheit der Fraktion unterstützt. Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem…

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Notwendigkeit oder Bedenken bezüglich vermeintlich schädlicher Strahlung bezüglich 5G hartnäckig. Zumindest was die Strahlenbelastung betrifft, ist sich die Wissenschaft einig: Tausende Studien…

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führen wird. Das müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es…

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