Auch die Subventionen müssen reduziert werden. Hier hat die Gruppe Gaillard wichtige Vorschläge gemacht, die im Entlastungspaket des Bundesrats enthalten sind. Es ist entscheidend, dass diese…

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liberalere Neuauflage des Gesetzes zu pokern, wäre schlicht utopisch. Denn, die politischen Machtverhältnisse habe sich in der Zwischenzeit geändert. Aus all diesen Gründen empfehle ich am 13.…

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der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch…

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r zurückgeführt werden können, sind Lösungen mit Drittstaaten umzusetzen. Italien hat kürzlich vorgemacht, wie dies gelingen kann, wenn ein politischer Wille vorhanden ist. Dadurch sind die…

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mit der Schweiz aus. Im letzten Jahr haben wir in den Gesprächen mit der EU viele Fortschritte gemacht und beide Seiten wollen einen Schritt vorwärts machen.» Die neue Finanzministerin Karin…

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bezieht, der dazu nicht berechtigt ist. Ist der Schutzstatus S auch für künftige Flüchtlingsbewegungen gemacht oder muss er reformiert werden? Der Status S ist die Ausnahme und nicht die Regel.…

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der Trend sich fortsetzen wird". [1] Was zeigt uns das? Einerseits, dass die SNB ihre Arbeit gut macht, die in erster Linie darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten, also zu…

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verabschiedet. Damit schliessen wir rund eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen die Reihen. Das macht mich zuversichtlich, denn will sich die FDP für die notwendigen Reformen mit…

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überprüft. Diese Expertenkommission wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich…

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Wettbewerbsfähigkeit. Einzig die Schweiz erhebt eine Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Eigenkapital macht widerstandsfähig Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP…

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