die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung, die Mitte-Links im Nationalrat getroffen hat, respektlos gegenüber dem Föderalismus. Es ist wichtig,…

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Die Initiative der Linken und der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn…

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12 8 Ärgerlich – Knappe Mehrheit für Mitte-Links-Deal Während der vergangenen Herbstsession, sprich gut ein Jahr vor den Wahlen, ist eine Mitte- Links-Allianz zur populistischen Hochform…

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Finanzpolitik hat die Schweiz die Turbulenzen der letzten Jahre gut überstanden. Trotzdem wollen Linke und Grüne die Schuldenbremse schwächen. Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten…

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ein verfehlter Parlamentsentscheid aus dem Jahr 2021 korrigiert werden kann. Als Mitte, GLP und Linksgrün das Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die…

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Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid ergriff Linksgrün das Referendum und schliesslich lehnte die Stimmbevölkerung die Abschaffung der…

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Fraktion (Sprecherin NR Sauter). Pflegesparkonto – Finanzierungsinstrument des 21. Jahrhunderts (Link)…

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Stromversorgung gewesen. Aber nicht nur linke Initiativen konnten erfolgreich bekämpft werden. Das Volk stimmte verschiedenen wichtigen Vorlagen zu, obwohl linke Kreise das Referendum…

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sechsten Session in einem Jahr ein mässig erfreulicher Rekord. Es bleibt die Hoffnung, dass die Mitte-Links-Mehrheit mit der Rückkehr ins Bundeshaus zumindest auf überflüssige «dringliche»…

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Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen Verträge. Linke Kreise werden mit der 99%-Initiative und Konzernverantwortungsinitiative weiterhin…

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