ist von den gegenwärtigen Entwicklungen im Migrationsbereich besonders betroffen. Für die FDP ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen…

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werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen…

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Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Dabei muss klar sein: Wenn Deutschland Asylsuchende, die anderswo bereits registriert sind, an der…

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Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges in Sicht. Für die FDP ist daher klar, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müssen. Dazu gehört weiterhin die…

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Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage den kurzfristigen Einnahmenverlust klar. Die FDP setzt sich seit Beginn dafür ein, dass diese unnötigen Zölle abgeschafft werden…

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der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein Einverständnis gegeben haben. Liegt keine Einverständniserklärung vor, werden zum Zeitpunkt des Todes die Angehörigen hinzugezogen. Sie müssen dann…

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Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber…

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Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»…

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einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in ihrer Medienmitteilung vom 20. Oktober…

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Entstehung von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber…

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