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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
Medienmitteilungen 05/08/2023

Die FDP vor Ort: Präsenz statt Populismus

ist von den gegenwärtigen Entwicklungen im Migrationsbereich besonders betroffen. Für die FDP ist klar, dass die Bundespolitik die Kantone und Gemeinden im Migrationsbereich nicht alleine lassen…

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Seiten

Telekommunikation

werden. Der Bund muss hier eine aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen…

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Medienmitteilungen 23/09/2024

Grenzen sichern. Bevölkerung schützen.

Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Dabei muss klar sein: Wenn Deutschland Asylsuchende, die anderswo bereits registriert sind, an der…

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Medienmitteilungen 24/02/2023

Für Sicherheit und Verlässlichkeit

Ukraine fortsetzen Leider ist momentan kein rasches Ende dieses Krieges in Sicht. Für die FDP ist daher klar, dass wir die Unterstützung der Ukraine fortsetzen müssen. Dazu gehört weiterhin die…

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Blog 04/06/2021

Zolltarifgesetz: Wo bleibt das «L» der GLP?

Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage den kurzfristigen Einnahmenverlust klar. Die FDP setzt sich seit Beginn dafür ein, dass diese unnötigen Zölle abgeschafft werden…

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Blog 05/05/2021

Leben retten dank der Widerspruchslösung

der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein Einverständnis gegeben haben. Liegt keine Einverständniserklärung vor, werden zum Zeitpunkt des Todes die Angehörigen hinzugezogen. Sie müssen dann…

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Blog 16/02/2021

E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber…

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Medienmitteilungen 02/10/2021

Delegierte wählen Thierry Burkart zum Präsidenten und danken Petra Gössi für ihr Engagement

Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in ihrer Medienmitteilung vom 20. Oktober…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Entstehung von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber…

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