der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein Einverständnis gegeben haben. Liegt keine Einverständniserklärung vor, werden zum Zeitpunkt des Todes die Angehörigen hinzugezogen. Sie müssen dann…

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Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber…

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Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege»…

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der Abstimmung gelogen haben. Damals behauptete Maillard, der AHV gehe es prächtig. Mittlerweile ist klar: Schon nächstes Jahr, also 2026, dreht die AHV in die roten Zahlen. Wegen Maillards…

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einsetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass der Bundesrat endlich eine Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien präsentiert, wie es die FDP in ihrer Medienmitteilung vom 20. Oktober…

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Entstehung von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber…

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der sehr nachhaltige Auswirkungen auf die Schweiz haben wird. Die Zustimmung ist einerseits ein klares Bekenntnis zugunsten einer Stärkung der Schweizer Armee und der Sicherheitspolitik als…

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Lebensmitteln – und ich persönlich bin nicht bereit, weder auf das eine noch auf das andere zu verzichten. Klar ist aber auch, dass die Initianten aus strategischem Kalkül diese…

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Bundesrates unter der Führung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter samt einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Bern und Washington, hat US-Präsident Trump die Einigung zur Senkung der…

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zusätzlich 1,5 Milliarden Franken budgetiert! Ein satter Posten, der mit einer frühzeitigen Aufklärungskampagne des BAG wohl hätte verhindert werden können. Mit Sorgenfalten blicken wir auch auf…

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