Rat baute zudem eine Anschubfinanzierung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse ein. Das Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit Behörden ausserhalb der…

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en Friedensförderung sind gezielt auszubauen. Das dient den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, fördert die Interoperabilität der Streitkräfte und erhöht die…

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Konsequenzen für das internationale System. Was aber heute schon klar ist: es gilt unsere Werte und Interessen in einer instabileren Welt zu verteidigen. Ausweitung der Operationsräume Mit dem…

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Lösungen für den Interessenausgleich ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten). Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen, politische Eigenständigkeit wahren Im Interesse der…

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UVEK-Plänen auf Wasser- und Windkraftanlagen und dabei nur auf Anlagen von «besonderem nationalen Interesse». Faktisch werden darum nur ganz wenige Stromproduktionsanlagen von einer…

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jedoch entkräftete werden. Die Gerichte wägen auch künftig vor einem Publikationsverbot immer die Interessen der Betroffenen sorgfältig mit denjenigen der Medien ab. Der Nationalrat ist auch…

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in den einzelnen Themenbereichen – je nach Interessenlage – Sonderregeln durch Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten vorzusehen. Denn die Interessenlage bei der Personenfreizügigkeit ist…

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viel politische Aufmerksamkeit erhalten hätte, aber nun umso mehr im Zentrum des öffentlichen Interesses steht. Die FDP wird wie bereits beim Ausbruch des Konflikts eine führende Rolle…

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Ländern schreitet voran, was einen direkten Einfluss auf die Schweiz hat. Deutschland bekundete Interesse am F-35. Mit der Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könnte ein…

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Rechtsübernahme für die Schweiz kompatibel sein könnte. Dies unter der Voraussetzung, dass die vitalen Interessen der Schweiz geschützt werden. Bezüglich des weiteren Vorgehens sind alle…

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