llungen Weiter ist der Ständerat in der Beratung meinen Minderheitsanträgen gefolgt: So wurde die Idee einer Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155% wieder aus dem Gesetz gekippt. Nicht,…

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Indikatoren festgelegt werden. Dieser Antrag der FDP bevorzugt eine Mehrheit der Fraktion gegenüber der Idee, ein Datum in das Gesetz aufzunehmen. Information der Bevölkerung: Die Kommunikation…

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Menschenrechtslage und die Situation von Minderheiten sind prekär. Peking hintertreibt die universelle Idee der Menschenrechte auf der internationalen Ebene gezielt: Konzepte wie Freiheit,…

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Bevölkerung die populistische Initiative ablehnt – wie sie es schon mit anderen sozialistischen Ideen getan hat: der Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung…

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Ziel des Hubs ist die Verknüpfung von „Innovationsschaffern“ mit der Verwaltung, damit innovative Ideen geprüft und allenfalls rasch umgesetzt werden können. Der Bericht soll auf folgende…

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schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue Gesichter (8 im National- und 2 im Ständerat) und neue Ideen. Diese positive Energie war während der ganzen Wintersession 2019 zu spüren und ist…

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Mehrheit der Sozialpartner vorgeschlagene Lö- sungsansatz bietet eine gute Arbeitsgrundlage. Die Idee eines Rentenzuschlages, der der Einfüh- rung von Verteilungskomponenten im BVG entspricht,…

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der Finanzierungsbeitrag für die AHV vertretbar. Er führt nämlich im Gegensatz zur ursprünglichen Idee - der Erhöhung der Familienzulagen - zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, son- dern…

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administrativen Entlastung von Milizoffizieren ausserhalb der Dienstzeit tun. Er unterstützt deshalb die Idee, eine neue Software einzuführen, welche die Koordination der Urlaubsgesuche für…

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sehr knapp abgelehnt. Der Nationalrat will entsprechend den Bundesrat nicht damit beauftragen, die Ideen der FDP in ein neues Marktmodell zur Sicherung der Stromproduktion der Schweiz…

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