angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen…

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Massnahmen sind in der aktuellen Situation unverantwortlich. Um der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem…

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Krisen machen wir die Schweiz stark! Bilanz der 51. Legislatur (2019-2023) 1 Einleitung Die vergangene Legislatur war in vielerlei Hinsicht eine besondere. Als die 41 Mitglieder der…

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(20.496) «Pla- nungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen als dem Marktzu- gang» (ebenfalls vom Nationalrat angenommen). In Bezug auf die Frage der Beteiligung des …

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bekannt, dass die Krankenkassenprämien um 8,7 Prozent steigen werden. Nachdem die Prämien bereits im vergangenen Jahr im Schnitt um 6,6 Prozent gestiegen sind, wird manchen Kassen für diesen…

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des Datenschutzes und der Datensicherheit aufwirft. 4 Grundsätze für einen verantwortungsvollen Umgang Die FDP geht realistisch mit dieser Innovation um und sieht die Chancen, die KI…

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erhalten bleiben. Der Staat beschränkt sich auf die Schaffung gleich langer Spiesse, ermöglicht den Zugang zu internationalen Märkten und sorgt für Rechtssicherheit. Staatliche Eingriffe sind…

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45. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern, T: 031 320 35 35,…

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erhöhen sich die Gesundheitskosten und somit die Krankenkassenprämien noch stärker. Aufgrund dieser Ausgangslage und dem Bestreben nach konstruktiven Lösungen anstelle populistischer…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen…

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