de facto in eine Service public Leistung umwandeln. Die Subventionen dürfen deshalb einzig dazu dienen, den Zeitraum bis zur Implementierung der DAK zu überbrücken. Betriebsabgeltungen sollen…

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geprägt – und gerade darum eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Auch 175 Jahre nach den historischen Verdiensten der Väter der Verfassung fühlt sich die FDP unseren Institutionen genauso…

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die Herausforderungen eines Landes zu bewäl- tigen. Ich sehe den Bürgerdienst auch als Chance, wenn es darum geht, die Militärdienstpflicht auf Frauen auszuweiten. Die Armee braucht Mittel und…

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die vorliegenden Verordnungsanpassungen grösstenteils. Die Änderungen sind schlank gehalten und dienen hauptsächlich der Präzisierung der mit der AHV-Reform 21 angepassten Gesetzteslage. Die…

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Aufgaben der Behörden von entscheidender Bedeutung ist, um eine hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten und den Bedürfnissen der Bürger nach Effizienz und Schnelligkeit…

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Land und unsere Gesellschaft durch Terrorismus, verbotenen Nach- richtendienst, Proliferation und anderes bedroht. Der Nachrichtendienst soll deshalb in die Lage versetzt werden, im Sinne der…

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desgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, mit welchen die Ausland-Datenbank (ISAS) des Nachrichtendienstes eine gesetzliche Grundlage erhält; › mit 146…

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Schutz Souveränität 31.05.2013 › Zuständigkeit ziviler Nachrichtendienst 30.05.2013 › Landesversorgungsgesetz 30.05.2013 › Fernmeldedienste 30.05.2013 › Einheitskasse und Gegenvorschlag…

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Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ (Parole durch PPK) FDP.Die Liberalen hat die Ja-Parole zum Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ …

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4.17. Geschäfte des Ständerats Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls. Volksinitiative – Die Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ wurde am 10. September 2009 mit…

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