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Medienmitteilungen 14/02/2021

FDP präsentiert Strategie für den Umgang mit China

Schweizer Seite stets unter Berücksichtigung der eigenen Werte, Chancen und Risiken abwägen und die Art der Zusammenarbeit (oder der nicht-Zusammenarbeit) definieren. Der Fokus auf China soll…

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20230502__PaIv_19.456_Schneeberger_d.pdf

Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der…

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Medienmitteilungen 14/06/2026

Probleme lösen statt bewirtschaften

Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch wie Mahnungen vor einem Firmenkonkurs. Wir erwarten, dass Bundesrat Jans in den nächsten Wochen eine Gesetzesvorlage präsentiert, die die…

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20230206_VL_Folterguetergesetz_d.pdf

abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll folglich ergänzt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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20240704_VL_IFF_d.pdf

den Bericht der Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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20240711_VL_VMWG_d.pdf

um den Wohnungsbau zu fördern. Des Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist…

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Blog 08/07/2025

Digitale ID? Singapur als Beispiel.

möglich und wünschenswert ist. Während wir in der Schweiz noch auf die Einführung der elektronischen ID warten, haben mehrere Länder bereits erfolgreich ähnliche Systeme etabliert. „Singpass“…

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Medienmitteilungen 15/05/2025

Teurer Alltag, weniger Lohn: Eine AHV-Reform gegen den Mittelstand

cht für die Kinder? Oder Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom kleinen Haus mit Garten ist ohnehin in weite Ferne gerückt. Dass eine derart einseitige, komplett gegen den…

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Medienmitteilungen 14/06/2021

Aufstellung für die Wahlen 2023

Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen: Themen der Sicherheit, die Europapolitik, die Sozialpolitik…

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2040424_EGMR_d.pdf

Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die …

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