Schweizer Seite stets unter Berücksichtigung der eigenen Werte, Chancen und Risiken abwägen und die Art der Zusammenarbeit (oder der nicht-Zusammenarbeit) definieren. Der Fokus auf China soll…

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Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der…

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Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch wie Mahnungen vor einem Firmenkonkurs. Wir erwarten, dass Bundesrat Jans in den nächsten Wochen eine Gesetzesvorlage präsentiert, die die…

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abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll folglich ergänzt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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den Bericht der Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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um den Wohnungsbau zu fördern. Des Weiteren äussern wir Bedenken bezüglich der Anwendung von Art. 19 Abs. 1 auf indexierte Mieten. Eine klare und präzise rechtliche Grundlage ist…

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möglich und wünschenswert ist. Während wir in der Schweiz noch auf die Einführung der elektronischen ID warten, haben mehrere Länder bereits erfolgreich ähnliche Systeme etabliert. „Singpass“…

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cht für die Kinder? Oder Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom kleinen Haus mit Garten ist ohnehin in weite Ferne gerückt. Dass eine derart einseitige, komplett gegen den…

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Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen: Themen der Sicherheit, die Europapolitik, die Sozialpolitik…

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Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die …

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