dieser Session genau beobachten, wer die bewährte Schuldenbremse schützt und sich für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzt. Und wir werden ohne Wenn und Aber zur Sicherheit unseres…

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Vernunft walten liess und die Änderung des AHV-Gesetzes ablehnte. Wir werden uns auch weiterhin mit voller Kraft gegen wahltaktische und ineffiziente Forderungen aber für eine sichere AHV…

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SiK-S angenommen. Diese Entscheide sind erfreulich und ebnen den Weg für die längst überfällige, sinnvolle und notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

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en, vor rechtsnationaler Abschottung und gegen den Druck aus dem Ausland. Wir wollen eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand nicht noch weiter schröpft. Alles unter dem…

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einer engen Zusammenarbeit zwischen dem VBS, dem EFD und dem Parlament, um eine effiziente und sinnvolle Allokation der Ressourcen für die Landesverteidigung zu gewährleisten. Der Anteil des…

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enttäuschend und trägt nichts zur Lösungsfindung dieses Problems bei. Die FDP setzt sich weiterhin verantwortungsvoll für Lösungen zur Sicherung der AHV als wichtigstem Sozialwerk ein. FDP.Die…

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pflichten, die auch KMU betreffen. Insbesondere die Senkung der Schwellenwerte von 500 auf 250 Vollzeitstellen bedeutet, dass viele mittelständische Unternehmen gezwungen werden, Berichte zu…

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Einhaltung, Lebensmittel, inklusive Trinkwasser als gesundheitlich unbedenklich gelten. Stellt die Vollzugsbehörde gesundheitsschädliche Überschreitungen fest, hat es mit Art. 34 LMG die…

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es einen Investitionshorizont von mindestens 5 bis 10 Jahren. Aus Sicht der FDP wäre es deshalb sinnvoll, den Kompensationssatz nicht nur bis 2030, sondern bis 2035 festzulegen. Zudem sollte…

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ung internationaler Standards und technologischen Entwicklungen ist eine Anpassung des FinfraG sinnvoll. Jedoch hat die FDP das Bedenken, dass mit der Vorlage das bewährte Prinzip der…

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