Einklang mit der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Verkürzung der Wartefrist von drei auf zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch …

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über die Umsetzung des AIA über Kryptowerte auf bilateralem Weg zu verhandeln (siehe erläuternder Bericht, S. 12), mit Skepsis. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für…

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und die KMU nicht voreilig belastet werden dürfen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) richtet ein Fiasko an: Das Amt verschätzt sich bei den Prognosen für unsere AHV-Renten um 4…

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Elektronische Identität Die Schaffung einer elektronischen Identität entspricht einer langjährigen FDP-Forderung. Die e-ID ist ein wichtiger Meilenstein der die Lebensqualität der Menschen…

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Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) geht aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung. Gerade beim Herdenschutz braucht es aber weniger Bürokratie und mehr…

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age des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden, bevor neue Subventionen eingeführt werden. Wir danken Ihnen für…

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Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes kritisch zu beurteilen. Momentan gilt es, den Bericht der Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes…

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unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des Finanzausgleichs vor. Gemäss Bericht funktioniert das System des…

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z unterstützt die FDP die Entwicklung und befürwortet die Nutzung vorteilhafter Anwendungen und spricht sich gegen weitgehende Einschränkungen aus. Nutzer und Unternehmen müssen die neue…

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