Zusammenarbeit im Schengenraum ist für die Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der Schweiz…

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Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz. Die Emissionsabgabe verteuert Investitionen In der Regel profitieren Volkswirtschaften von finanziell starken Unternehmen. Geschäftsverluste…

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kehr soll zu mehr Innovation und zur Qualitätssteigerung führen, vorausgesetzt es bestehen klare Regeln und ein vorrausschauender Planungshorizont. Konzessionen müssen zeitlich so vergeben…

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werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten im Falle von Cybervorfällen und Cyberangriffen klar geregelt. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) erhält die notwendigen Kompetenzen,…

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Wie seit Beginn der Pandemie muss die Situation täglich beobachtet und die Massnahmen müssen regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch…

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Im Sinne eines Monitorings schaue ich regelmässig Mailings und Social-Media-Posts von Politikerinnen und Aktivisten linker Parteien an. Dabei muss ich ab und zu die Stirn runzeln. Da schrieb zum…

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kann. Dafür setzt sich auch Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis ein. So nimmt er regelmässig an internationalen Libyen-Konferenzen teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum…

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nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive…

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nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur …

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richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche Schutzklauseln…

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