die Partei. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln sind für alle Parteien neu. Nun klären sich erste Umsetzungsfragen. Im Zuge…

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und Bürger, die sie in ihren 1.-Mai-Reden gerne zu verteidigen behaupten. Die heute beschlossene Regel schützt vor diesen Gefahren. Die von der FDP unterstützte Gesetzesänderung stellt sicher,…

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Aufgaben übernimmt, die nicht auf einer anderen Ebene erfüllt werden können, oder eine einheitliche Regelung benötigen. Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie, in der gesamtschweizerische Vorgaben…

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multilateralen Gremien wie der OSZE, der UNO oder dem Europarat aktiv für unsere Werte sowie für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzen. Zudem kommt der Schweiz als Depositarstaat…

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Natur des Phänomens in der Schweiz unterstreicht. Weder verbesserte Sicherheit noch einheitliche Regelung Ein weiteres Argument ist das der Sicherheit. In den meisten Kantonen bestehen jedoch…

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sinnvoll, den Kompensationssatz nicht nur bis 2030, sondern bis 2035 festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen…

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der Abruf der Reserve klar definiert sein. Es ist deshalb zwingend, dass in der Verordnung klar geregelt wird, wie eine drohende Mangellage definiert wird und welche Voraussetzungen erfüllt…

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Emissionsabgabe. Von diesem ersten Schritt profitieren primär grössere Firmen, die von der Härtefallregelung nur bedingte Unterstützung erhalten. Diese Abschaffung würde Unternehmen ermöglichen,…

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Thierry Burkart, Ständerat Matthias Michel, die FDP Luzern und viele andere wehrten sich gegen die irregeleitete Bildungsreform – und gewannen.

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Bundesräte hat die Bundesversammlung ein Bekenntnis zur Stabilität der Institutionen und den etablierten Regeln abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat…

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