die Armeebotschaft 2019, bestehend aus Rüstungsprogramm (861 Millionen Franken), Krediten für Armeematerial (762 Millionen Franken) und dem Immobilienprogramm (414 Millionen Franken). Um- …

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Unternehmen zur Implementierung von Compliance-Programmen schaffen will. Die Kleine Kammer akzeptierte die vom Nationalrat vorgeschlagene Änderung, wonach Compliance- Programme zwar als…

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des Gegenvorschlags zurückgezogen. 3. Stabilisierungsprogramm: Ausgabenwachstum wird leicht gebremst Die Räte haben das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gutgeheissen. Mit diesem…

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2023 Nationalrat Bruno Hunziker, Präsident der Pro- grammkommission, stellte im «Freisinn» das FDP-Wahlprogramm vor. Obwohl der Slogan erst- mals in den 1970er-Jahren auftauchte, setzte die …

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ersten Hälfte der 51. Legislatur standen diverse wichtige wirtschaftspolitische Reformen auf dem Programm, die alle auf Vorstösse der FDP zurückgehen. Vor allem im Kontext des viel zitierten…

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Asylgesetz und Resettlement-Programm: In ausserordentlichen Sessionen beschäftigten sich National- und Ständerat jeweils mit zwei Motionen der SVP zum Asylgesetz und dem Resettlement- Program…

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haben sich als starker erwiesen. Liberales Gedankengut hat im In- und Ausland in die meisten Parteiprogramme Einzug gehalten. Die Frage stellt sich, ob sich der Liberalismus damit endgültig…

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September: Motion gemeinsam mit CVP, grünes Bündnis, LDP, SP und SVP: substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsgebiete 10 – 15 Mio. CHF und aus nicht…

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haben sich als starker erwiesen. Liberales Gedankengut hat im In- und Ausland in die meisten Parteiprogramme Einzug gehalten. Die Frage stellt sich, ob sich der Liberalismus damit endgültig…

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de rejeter la prolongation de ce programme. Pour le PLR, il est important de respecter le fédé- ralisme : les communes et les cantons sont responsables des programmes d’accueil extrafamilial.…

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