gestoppt werden kann, müssen neue restriktive Massnahmen verhältnismässig eingesetzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass davon primär Personen ohne COVID-Zertifikat betroffen sein sollten.…

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Referendum hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Zudem will der Gegenvorschlag die gängige Bewilligungspraxis verschärfen: Die Aus- nahmen vom Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die…

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vorgeschlagenen Änderungen des Transplantationsgesetzes würden Klarheit schaffen und wären für die Praxis nützlich. Jedes Leben zählt, und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den…

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indirekten Gegenvorschlags aus. Einerseits besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf an der geltenden Praxis für die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter etwas zu ändern.…

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Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ein, damit inkriminierte Gelder und…

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Ausnahmen störte, ist die Vorlage den Linken zu restriktiv (obwohl sie im Gegensatz zur heutigen Praxis eigentlich eine Aufweichung darstellt). Das Gesetz fand aufgrund einer unheiligen …

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durch, mit der am Ende die meisten Akteure leben können. Diese Regelung entspricht der heutigen Praxis. Entscheidend ist letztlich, dass das Gesetz nun vom Parlament verabschiedet wurde. Als…

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überwiesen. Die vorberatende UREK-S nannte verschiedene mögliche Massnahmen, um das Anliegen in die Praxis umzusetzen wie etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt…

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der FDP ursprünglich angenommen. Zentral ist für die FDP nun, dass diese Einsichtsrechte in der Praxis gewährt werden. Ebenfalls vom Tisch ist die Forderung an den Bund, zu prüfen, ob bei…

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Taxidienst organisieren? Und weshalb können die Injektionen nicht auch beim Vertrauensarzt in der Hausarztpraxis verabreicht werden? Wie sieht die Impforganisation und der Impfplan im Thurgau…

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