Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit der TARMED von den Tarifpartnern regelmässig angepasst und weiterentwickelt wird. Angesichts der Verhandlungsblockade…

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nichterwerbstätigen Partners Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass es möglich wird, in die Säule 3a des nichterwerbstätigen Ehe- oder eingetragenen Partne…

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SP, die unterlegene Kandidatin Brunner nochmals allein ins Rennen zu schicken. Die bürgerlichen Partner im Bundesrat haben der SP dann klar signalisiert, dass dies eine Provoka- tion wäre und…

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Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkung Eine im Auftrag des Seco erstellte Studie (Egger, Dreher & Partner, 2018) hat grosse Ineffizienzen im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgedeckt. Mit…

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Schutz der Kinder im betroffenen Haushalt, Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei solchen Fällen die Kinder in…

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im System bringen, sondern auch zu einer Verbesserung des Verhältnisses unter den Tarifpartnern führen. Die Tarifpartner sollen die Schiedsge- richte selbst einsetzen. Die Kantone sollen,…

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Stimmbevölkerung: Lohnpolitik ist Sache der Sozialpartner, nicht des Staates. Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte die gut funktionierende Sozi- alpartnerschaft sowie den liberalen Arbeitsmarkt…

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hinterfragt. Public Private Partnerships für Infrastrukturprojekte Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und…

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schluss über das Steuerabkommen mit Deutschland, mit dem die Schweiz künftig für den Vertrags- partner auf unversteuerten Schwarzgeldern eine Abgeltungssteuer erheben wird; › mit 110:77 bei 8…

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Ablehnung von Doppelbesteuerungsabkommen und Personenfreizügigkeit immer mehr als verlässlicher Partner in Wirtschaftsfragen abmeldet. 1.9. Schwierige Zeiten stehen an Die Wahlen…

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