Position Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiative um und schlägt vor, das Strafgesetzbuch (StGB) und das…

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selbstfahrende Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch …

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Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der Verordnungsentwurf schlägt verschiedene Ziele…

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ausgelöst wurden, angemessen zu berücksichtigen. Konkret fordert die FDP den Bundesrat auf, die parlamentarische Beratung der Volksinitiative (inkl. eines allfälligen indirekten …

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welches im Wesentlichen die Vorstösse zweier FDP Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von…

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Am 30. September 2024 habe ich gemeinsam mit Linda Camenisch (Züricher FDP-Kantonsrätin) eine parlamentarische Initiative zum Asylthema eingereicht. Diese Initiative schlägt eine kantonale…

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machen. Die Fraktion hat dabei eine Scharnierfunktion. Wir können die Parteistrategie in die parlamentarische Arbeit aufnehmen. In eineinhalb Jahren finden die eidgenössischen Wahlen statt. Was…

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ein politisches Comeback. › Parlamentarische Immunität: Der Nationalrat hat in der dritten Sessionswoche im Rahmen von drei Fällen eine Debatte über die parlamentarische Immunität geführt.…

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betrifft dies das Zusammentreffen von Kommissionen, die parlamentarischen Leistungsorgane, die Zusammenkunft der Räte, die Nutzung parlamentarischen Instrumente und die Ausübung von…

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deren Standortattraktivität abzielt. Mit der Kompromisslösung der RK-N wird nun endlich die parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Markwalder (Pa. Iv. 15.409) gebührend Rechnung…

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