kann die Maskenpflicht freiwillig aufgehoben werden. Geimpfte dürfen auf keinen Fall wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden (Lockdown, Maskenpflicht am Arbeitsplatz,…

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Jahresrente mit 6,8 Prozent des Kapitals viel zu hoch. Pro 100’000 Franken Kapital muss damit die Rente mindestens 6800 Franken im Jahr betragen. Die Menschen werden aber immer älter und die…

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AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden. Sie sieht Massnahmen sowohl auf der…

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Schweiz entgegen der mehrheitlichen Opposition der FDP weiterhin stützen. Die Forderung nach einem Mindestpreis für Zucker war im Nationalrat und auch schon in den vorberatenden Kommissionen…

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esetzes die schon im Herbst 2021 beschlossene Abschaffung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestätigt. Auch der Mindestentzug des Führerausweises wird von 24 auf 12 Monate halbiert.…

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Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer an – ein Projekt zur Steuerharmonisierung. Hätten Sie sich nicht ein anderes Thema gewünscht, das mehr dem Geist der FDP entspricht? Dass Mindeststeuern…

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Forderung der elektronischen Medien (gem. Pa. Iv. 22.417) ab und unterstützt entsprechend die Minderheit Friedli (mit Stark, Wicki), die eine Streichung des 3. Kapitels («Fördermassnahmen…

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(ii) Gelegentlich können Arbeitnehmende aus eigenem Antrieb am Sonntag arbeiten. (iii) Die Mindestruhezeit wird von 11 auf 9 Stunden reduziert. (iv) Die Arbeitnehmenden haben das Recht,…

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bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen Fällen die…

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Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur von einer Minderheit der Fraktion unterstützt. Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem…

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