Kampfjets in der Armeebotschaft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet…

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betrifft. Wir werden uns in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass der vorliegende Kompromiss verbessert wird. Dies mit dem Ziel vor Augen, dass die Neutralität nicht…

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pauschale Diffamierungen von Asylsuchenden durch die SVP, ohne dass konstruktive Lösungsvorschläge vorliegen. Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die Rücksicht…

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begonnen haben. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass eine Beurteilung der Bilateralen III erst nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses erfolgen kann. Ebenso klar ist, dass der liberale…

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fdp-servicepublic.ch Zudem existiert die Fachgruppe Radigal ( www.radigal.ch ), welche sich für die Anliegen der LGBTI-Gemeinschaft einsetzt sowie die FDP Urban ( www.fdp-urban.ch ), welche die…

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Schengen- Evaluierung stellt ein wichtiges Instrument dar, um dieses Ziel zu erreichen. Durch den vorliegenden Notenaustausch soll die bestehende Verordnung ersetzt werden. Die Neuerungen…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Revision soll das Verwaltungsstrafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision…

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von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6 betrug, liegt derzeit bei 3 und wird 2050 bei 2 liegen. Die Lebenserwartung ist von 68 Jahren (1950) auf 84 Jahre (2020) gestiegen. 2050 wird sie…

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welches die Schweiz im Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert hat. Zudem kann der Ständerat so das vorliegende Klimarahmengesetz im Gesamtkontext der Gletscher-Initiative und dem direkten…

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es allenfalls eine PUK braucht. Das Scheitern der CS zeigt, dass die bestehende Regulierung im vorliegenden Fall nicht wirksam war. Ebenfalls ist zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht ihren Job…

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