wurde jeweils einstimmig von der Fraktion, dem Parteivorstand und der Parteipräsidentenkonferenz gutgeheissen. Die abschliessende Beschlussfassung erfolgt durch die Delegierten der FDP Schweiz…

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t. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite des Rechts zu stellen. Bundespräsident Ignazio Cassis zeigt…

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letzten Session, durch einen Stichentschied des Präsidenten, SR Thomas Hefti, erstmals Ausnahmen gutgeheissen hatte, hat der WBK-N einen Kompromissantrag vorgelegt. Der von Nationalrat…

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Staatsaufgabe. Hierfür braucht es eine moderne Sicherheitspolitik und eine gut ausgerüstete Armee. Das heisst auch, dass die Beschaffung moderner Kampfflugzeuge dringlich und notwendig ist. Die…

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Keine Benachteiligung Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen) durchgängig…

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Dezember hat das Parlament mit der Änderung des DNA-Profilgesetzes die sogenannte Phänotypisierung gutgeheissen. Zusammen mit der Weiterführung der Schengen-Zusammenarbeit sind das wichtige…

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Ertragsüberschuss von fast 1.3 Mia Franken präsentiert. Dieses wurde von Parlament weitgehend gutgeheissen – die FDP wehrte sich in der Debatte insgesamt erfolgreich gegen Begehrlichkeiten…

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familienexterne Kinderbetreuung einzuführen. Zur Freude der FDP haben beide Räten die Änderung gutgeheissen und beschlossen, dass für Kinder-Betreuungskosten Eltern künftig bis zu 25'000…

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zu 11 Stimmen wurde anschliessend der Antrag der Einigungskonferenz, dem Ständerat zu folgen, gutgeheissen. Die FDP unterstützte die Querschnittskürzung bei den Personalausgaben, denn es ist…

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schweren Krankheitsverläufen und einer Überlastung des Gesundheitswesens also erst möglich. Konkret heisst das: Weil Geimpfte, Genesene und Getestete aus epidemiologischer Sicht weitaus weniger…

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